Amtsgericht Weimar

Aus­zü­ge aus dem Urteil des AG Wei­mar vom 11.01.2021

Der Betrof­fe­ne war den­noch aus recht­li­chen Grün­den frei­zu­spre­chen, weil § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürS­ARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO ver­fas­sungs­wid­rig und damit nich­tig sind… 

§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürS­ARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO sind aus for­mel­len Grün­den ver­fas­sungs­wid­rig, da die tief in die Grund­rech­te ein­grei­fen­den Rege­lun­gen von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht gedeckt sind.

Dass § 28 IfSG hin­sicht­lich der tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­grif­fe ein­schließ­lich eines Kon­takt­ver­bots durch die ver­schie­de­nen Coro­na-Ver­ord­nun­gen der Län­der jeden­falls im Grund­satz nicht den Anfor­de­run­gen der Wesent­lich­keits­dok­trin genügt, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur inzwi­schen weit­ge­hend Konsens.

Hin­zu kommt –und die­ses Argu­ment ist gewich­ti­ger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlas­ses der 3. ThürS­ARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO, weder in Deutsch­land im Gan­zen betrach­tet, noch in Thü­rin­gen eine epi­de­mi­sche Lage bestand,… …Es gab kei­ne „epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te

Da nach allem kei­ne Situa­ti­on bestand, die ohne ein­schnei­den­de Maß­nah­men zu „unver­tret­ba­ren Schutz­lü­cken“ geführt hät­te, sind § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürS­ARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO auch wenn man der Rechts­auf­fas­sung folgt, dass in einer sol­chen Situa­ti­on ein Rück­griff auf Gene­ral­klau­seln ver­fas­sungs­ge­mäß ist, wegen Ver­sto­ßes gegen die Anfor­de­run­gen der Wesent­lich­keits­leh­re ver­fas­sungs­wid­rig.

Das all­ge­mei­ne Kon­takt­ver­bot bzw. das Ansamm­lungs­ver­bot gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürS­ARS-CoV-2-Ein­d­maßnVO ist aus mate­ri­el­len Grün­den ver­fas­sungs­wid­rig, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unan­tast­bar garan­tier­te Men­schen­wür­de verletzt.

Bei einem all­ge­mei­nen Kon­takt­ver­bot han­delt es sich um einen schwe­ren Ein­griff in die Bür­ger­rech­te. Es gehört zu den grund­le­gen­den Frei­hei­ten des Men­schen in einer frei­en Gesell­schaft, dass er selbst bestim­men kann, mit wel­chen Men­schen (deren Bereit­schaft vor­aus­ge­setzt) und unter wel­chen Umstän­den er in Kon­takt tritt. Die freie Begeg­nung der Men­schen unter­ein­an­der zu den unter­schied­lichs­ten Zwe­cken ist zugleich die ele­men­ta­re Basis der Gesell­schaft. Der Staat hat sich hier grund­sätz­lich jedes ziel­ge­rich­te­ten regu­lie­ren­den und beschrän­ken­den Ein­grei­fens zu ent­hal­ten. Die Fra­ge, wie vie­le Men­schen ein Bür­ger zu sich nach Hau­se ein­lädt oder mit wie vie­len Men­schen eine Bür­ge­rin sich im öffent­li­chen Raum trifft, um spa­zie­ren zu gehen, Sport zu trei­ben, ein­zu­kau­fen oder auf einer Park­bank zu sit­zen, hat den Staat grund­sätz­lich nicht zu inter­es­sie­ren.

Wird jeder Bür­ger als Gefähr­der betrach­tet, vor dem ande­re geschützt wer­den müssen

Alle Bür­ger wer­den vom Staat als poten­ti­el­le Gefah­ren­quel­len für ande­re und damit als Objek­te betrach­tet, die mit staat­li­chem Zwang „auf Abstand“ gebracht wer­den müssen.

Als Ziel des Lock­downs wur­de anfangs aus­schließ­lich die Ver­hin­de­rung einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems bezeich­net. In dem Lock­down-Beschluss vom 22.03.2020 gaben die Bun­des­kanz­le­rin und die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der als Ziel an: „Wir müs­sen alles dafür tun, um einen unkon­trol­lier­ten Anstieg der Fall­zah­len zu ver­hin­dern und unser Gesund­heits­sys­tem leis­tungs­fä­hig zu hal­ten. Dafür ist die Redu­zie­rung von Kon­tak­ten entscheidend.“

Erst nach­dem unüber­seh­bar wur­de, dass es zu kei­ner Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems kom­men wür­de, wur­de als Ziel der Maß­nah­men zu-neh­mend die blo­ße Mini­mie­rung der Infek­ti­ons­zah­len genannt.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber trägt die vol­le Ver­ant­wor­tung für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der von ihm erlas­se­nen Verordnung

Der Ver­ord­nungs­ge­ber konn­te aus den Daten des Robert Koch-Insti­tuts auch erken­nen, dass es kei­ne Hin­wei­se auf die Wirk­sam­keit des am 22. März beschlos­se­nen Lock­downs gab, so dass für den Fall der Auf­he­bung des Lock­downs auch nicht mit einem erneu­ten Anstieg der Infek­tio­nen zu rech­nen war.… …Es gab also auch bei einem unge­ach­tet der kla­ren Daten­la­ge ver­blie­be­nen Miss­trau­en hin­sicht­lich der Sta­bi­li­tät der Ent­wick­lung kei­nen Grund für eine vor­sorg­li­che Ver­län­ge­rung des Lock­downs… …dass sich Schre­ckens­sze­na­ri­en wie die aus dem Stra­te­gie­pa­pier des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums vom März ganz offen­sicht­lich als sci­ence fic­tion erwie­sen hat­ten.

Inzwi­schen gibt es meh­re­re wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en, die zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die in der Coro­na-Pan­de­mie in ver­schie­de­nen Län­dern ange­ord­ne­ten Lock­downs nicht mit einer signi­fi­kan­ten Ver­rin­ge­rung von Erkran­kungs- und Todes­zah­len ver­bun­den waren.

Auch der im Novem­ber zunächst nur für einen Monat (“Wel­len­bre­cher­lock­down“) ange­ord­ne­te und inzwi­schen zwei­mal ver­län­ger­te Lock­down erbringt offen­sicht­lich noch ein­mal den Beweis, dass sich mit Lock­downs das Infek­ti­ons­ge­sche­hen und ins­be­son­de­re die Zahl der töd­lich ver­lau­fen­den Fäl­le nicht signi­fi­kant beein­flus­sen lässt.

Noch nie zuvor in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­lands sind wirt­schaft­li­che Schä­den in die­ser Grö­ßen­ord­nung durch eine staat­li­che Ent­schei­dung ver­ur­sacht wor­den.

Daher ist es berech­tigt und not­wen­dig, auch nach den Aus­wir­kun­gen die­ser Poli­tik auf die Län­der des Glo­ba­len Südens zu fra­gen. Die hier bereits ein­ge­tre­te­nen bzw. noch zu erwar­ten­den Kol­la­te­ral­schä­den sind enorm.

Lang­fris­tig wer­de die Übersterb­lich­keit durch die Maß­nah­men wahr­schein­lich deut­lich grö­ßer als die Zahl der COVID-19-Toten sein.

Das Wort „unver­hält­nis­mä­ßig“ ist dabei zu farb­los, um die Dimen­sio­nen des Gesche­hens auch nur anzu­deu­ten. Bei der von der Lan­des­re­gie­rung im Früh­jahr (und jetzt erneut) ver­folg­ten Poli­tik des Lock­downs, deren wesent­li­cher Bestand­teil das all­ge­mei­ne Kon­takt­ver­bot war (und ist), han­delt es sich um eine kata­stro­pha­le poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dung mit dra­ma­ti­schen Kon­se­quen­zen für nahe­zu alle Lebens­be­rei­che der Men­schen, für die Gesell­schaft, für den Staat und für die Län­der des Glo­ba­len Südens.

Quel­le: Amts­ge­richt Wei­mar, Urteil vom 11.01.2021, Az. 6OWi ‑523 Js 202518/20

s.a.: https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/01/Amtsgericht-Weimar-Urteil-vom-11.01.21.-523-Js-202518–20.pdf

s.a.: https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-kontaktverbot-verfassungswidrig-amtsgericht-100.html

s.a.: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/selbstbewusster-richter-rechnet-mit-dem-lockdown-und-der-corona-politik-ab/

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